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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG
für den Ankauf von Edelmetallen und Diamanten am Sitz der Firma in Rheinstetten

Stand: 01.07.2016

Angaben über die ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG

Vertragspartner:ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG
(Kommanditgesellschaft)
Adresse & Sitz: Gewerbering 29b, D-76287 Rheinstetten
Telefon:+49 (0)7242 - 9535177
Telefax:+49 (0)7242 - 9535129
E-Mail:info@Scheideanstalt.de
Internet:www.Scheideanstalt.de
Kontakt bei Beanstandungen:+49 (0)7242 - 9535177
Handelsregister, Registerrecht:Amtsgericht Mannheim
Handelsregisternummer:HRA 104747
USt-Identifikationsnummer:DE813287627
Persönlich haftende Gesellschafterin:ESG Edelmetall-Service Beteiligungs-GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz Rheinstetten
Handelsregister, Registergericht:Amtsgericht Mannheim
Handelsregisternummer:HRB 109661
Einzelvertretungsberechtigter
Geschäftsführer:
Dominik Lochmann



1. Geltungsbereich dieser AGB, Allgemeines

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ oder „Bedingungen“) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Firma ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“). Diese AGB gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Kunden unter Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen AGB erfolgt oder, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung/Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2. Diese AGB betreffen unsere Leistungen und Angebote an unserem Sitz in Rheinstetten. Geschäfte, die über den Onlineshop der Firma ESG Edelmetall-Handel GmbH & Co. KG erfolgen, werden zu den Bedingungen, die in den gesonderten AGB dieser Gesellschaft genannt sind, abgewickelt.

1.3. Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).


2. Vertragsabschluss, Vertragsabwicklung

 

2.1. Wir kaufen und recyceln die Edelmetalle Gold, Silber, Platin, Palladium sowie Rhodium und führen diese dann wieder dem Rohstoffkreislauf zu. Wir kaufen diese Edelmetalle (z.B. in Form von Schmuck, Zahngold, Barren, Münzen, Tafelsilber usw.) von Privatpersonen sowie von Unternehmen an. Außerdem kaufen wir Diamanten an.


2.2. Sie können Ihr Material mit einem Ausdruck des hierfür auf unserer Homepage bereitgestellten Versandbegleitschreibens per Postdienstleister bei uns einsenden. Ab einem Materialwert von 2.500,00 Euro können Sie Ihr Material auch auf unsere Kosten durch eine von uns beauftragte Werttransportfirma abholen lassen. Hierfür steht Ihnen unser Werttransport-Bestellformular zur Verfügung. Über den Eingang des Materials bei uns erhalten Sie eine Eingangsbestätigung.

Sie können Ihr Material auch persönlich nach Terminabsprache in unserem ESG-Scheidgutannahmecenter Rheinstetten abgeben.

2.3. Mit dem Eingang Ihres Materials bei uns unterbreiten Sie uns ein Angebot zu dessen Ankauf. Gleichzeitig sichern Sie uns damit zu, dass Sie geschäftsfähig und uneingeschränkter Eigentümer des Materials sind und, dass dieses weder verpfändet ist, noch sonstige Rechte Dritter hieran bestehen. Weiter sichern Sie uns zu, dass das Material nicht aus einer rechtswidrigen, insbesondere aus einer strafbaren Handlung stammt, auf eine solche zurückzuführen ist oder eine solche mit der Veräußerung bezweckt ist. Außerdem erklären Sie uns, dass nach Ihrem Wissen keine gefährlichen, insbesondere keine giftigen Bestandteile (z.B. Arsen, Quecksilber, etc.) enthalten sind.

Mit dem Eingang des Materials bei uns erklären Sie sich unwiderruflich damit einverstanden, dass wir zum Zwecke der Bewertung des Materials dieses in unserem Edelmetallprüflabor analysieren und es dabei, soweit erforderlich, mechanisch, thermisch  oder chemisch bearbeitet bzw. verändert werden kann. Hierbei kann es zu einer Beschädigung oder Zerstörung des Materials kommen. Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung oder Zerstörung des Materials stehen Ihnen nicht zu.

Verpackungsmaterial, Umverpackungen, Transportkästen sowie Originalverpackungen werden bei Wareneingang entsorgt und können bei Reklamationen nicht zurück geliefert werden.

2.4. Bei sofort analysierbarem Material (Schmuck, Barren, Münzen, Tafelsilber, usw.) ermitteln wir unmittelbar - innerhalb von zwei Arbeitstagen (Montag bis Freitag) - nach dem Materialeingang in unserem Edelmetallprüflabor den Wert des Materials und teilen Ihnen diesen postalisch oder auf Wunsch per Telefon oder E-Mail mit. Falls Sie eine Rücksprache vor der endgültigen Vergütung wünschen, bitten wir Sie, dies auf dem Versandbegleitschreiben ausdrücklich zu vermerken. Maßgebend ist der aktuelle Ankaufspreis am Tag des Wareneingangs. Wir erteilen Ihnen umgehend - innerhalb von zwei bis drei Arbeitstagen - nach dem Materialeingang eine Abrechnung und überweisen Ihnen den Gutschriftsbetrag auf das von Ihnen auf dem Begleitschreiben angegebene Konto.

Wenn Sie uns das Material persönlich gebracht haben, können Sie bei der Analyse anwesend sein und anhand des Ergebnisses der Analyse entscheiden, ob Sie uns Ihr Material verkaufen. Bei einem Verkauf erhalten Sie mit der Abrechnung den Gutschriftsbetrag auf Wunsch bis zu einem Wert bis EUR 10.000,00 sofort in bar ausbezahlt oder bei einem Wert über EUR 10.000,00 einen Barscheck, den Sie bei unserer in unmittelbaren Nähe gelegenen Hausbank einlösen können.

Mit der Erteilung der Abrechnung nehmen wir Ihr Angebot an. Damit kommt der Vertrag zwischen uns zustande und das Eigentum an dem eingelieferten Material geht auf uns über.

2.5. Bei Materialien, bei denen eine Wertermittlung erst nach einer Um- bzw. Bearbeitung möglich ist (z.B. Gekrätz, Filter, Schlämme, Schlacken, Pulver, usw.) teilen wir Ihnen dies zusätzlich oder mit der Eingangsbestätigung in Textform bzw. persönlich mit. Sobald uns das Analyseergebnis vorliegt, setzen wir uns mit Ihnen zwecks Angebotsannahme und Abrechnungsformalitäten in Verbindung

2.6. Die Vertragssprache ist deutsch.



3. Rücktrittsrecht

 

3.1. Bei Recyclingmaterialien: Wenn Sie bei der Analyse Ihrer Edelmetallscheidgüter nicht persönlich anwesend waren, können Sie ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten (ausgeschlossen davon sind Elektronikschrott, Kontakte, Stanzabfälle etc.), indem Sie uns dies binnen fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach dem Materialeingang in Textform z.B. per E-Mail, Fax, Brief, o.ä.) mitteilen - maßgebend ist der Zugang bei uns - und uns den Ankaufpreis binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach dem Materialeingang zurücküberweisen - maßgebend ist der Geldeingang auf unserem Konto.

 

3.2. Bei Anlagemetallen: Wenn Sie bei der Überprüfung und Wertfeststellung Ihrer Münzen und Barren nicht persönlich anwesend waren, können Sie ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, indem Sie uns dies binnen eines Arbeitstages (Montag bis Freitag) nach dem Sie über den Ankaufswert informiert wurden in Textform z.B. per E-Mail, Fax, Brief, o.ä.) mitteilen - maßgebend ist der Zugang bei uns - und uns den Ankaufpreis binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen nach dem Materialeingang zurücküberweisen - maßgebend ist der Geldeingang auf unserem Konto. Bei Anlagemetallen ist die Rücktrittsfrist kürzer als bei Recyclingmaterialien, da wir hier die Metallkurse direkt bei Ankauf von der ESG an der Börse gegengedeckt werden müssen.


3.3. Sollten Sie eine der unter 3.1. bzw. 3.2. vorgenannten Fristen nicht einhalten, ist der Rücktritt nicht wirksam erklärt worden.

3.4. Im Falle eines wirksamen Rücktritts senden wir Ihnen, nach Eingang des Ankaufspreises auf unserem Konto, Ihr Material binnen einer Woche zu Ihren Lasten zurück (DHL Service zu Ihren Lasten). Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Materials geht auf Sie über, sobald wir dieses dem Versandunternehmen übergeben haben.


4. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

4.1. Soweit Sie den Vertrag mit uns nicht vor Ort in unserem ESG-Scheidgutannahmecenter schließen liegt ein so genannter Fernabsatzvertrag vor. Verbrauchern steht bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.


4.2. Gemäß § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB besteht jedoch dann kein Widerrufsrecht, wenn ein Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt von Schwankungen  abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft die in 2.1 näher bezeichneten edelmetallhaltigen Produkte bzw. die Diamanten.

4.3. Für andere Waren, also solche, die nicht unter § 312g Abs. 2 Ziffer 8 BGB fallen, besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher, über welches wir in der Folge belehren:

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG, Gewerbering 29b, 76278 Rheinstetten, Telefon +49(0)7242-9535177, Telefax +49(0)7242-5240, info(at)scheideanstalt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt von Schwankungen  abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können (vgl. Ziffer 4.2. dieser AGB).

 

5. Haftung

 

5.1. Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.


5.2. Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von uns garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

5.3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

5.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, leitenden Angestellten und Organen.


6. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

6.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationaler Bestimmungen, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).


6.2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz.

7. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

 

7.1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.


7.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann sich nur auf Ansprüche aus diesem Vertrag stützen.

7.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne vorherige Einwilligung durch uns abzutreten oder zu übertragen.

8. Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

General Terms & Conditions, Terms of Delivery, Terms of Payment and Consumer Information for ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG

Section 1 Company details - Information to be provided by law

 

ESG Edelmetall-Service GmbH & Co. KG (hereinafter "ESG")

Company registration number: HRA 10 47 47 Mannheim Local District Court (D)

VAT ID Number: DE 813 287 627

Legal representatives with individual signatory authority: Dominik Lochmann, Birgit Schüßler

Address: Gewerbering 29b, 76287 Rheinstetten, Germany Phone: (+49-7242) 5577, Fax: (+49-7242) 5240


Section 2 Material defects
ESG shall be liable for material defects as follows:
(1) According to our choosing, all parts or services demonstrating a material defect within the period of limitation are to be repaired, resupplied or reperformed, to the extent that the cause of the defect already existed at the time of the passing of risk.
(2) The burden of proving that the defect existed at the time of the passing of risk falls to the contracting partner.
(3) Claims of material defects become time-barred after twelve months. This does not apply where longer periods are prescribed by law and in cases of injury to life, body or health where obligations are breached intentionally or in gross negligence on our part or where a defect is concealed maliciously. The statutory requirements concerning the expiry, suspension and recommencement of such periods remain unaffected.
(4) The contracting partner must notify us in writing of any obvious material defects within three days of receiving the delivery item. Any defects that are not immediately obvious must be notified to us on their discovery; otherwise no claims under guarantee may be asserted. The deadlines for notification of defects are deemed met where notification is sent within the periods specified. The entire burden of proving all bases of any claim falls to the contracting partner, particularly of demonstrating the material defect itself, the time the defect is discovered and the timely notification of the defect.
(5) An appropriate period of grace is to be granted to us in the first instance for supplementary performance. If such supplementary performance fails twice, the contracting partner may withdraw from the contract or reduce remuneration. If, after failed supplementary performance, the contracting partner chooses to withdraw from the contract, he is entitled to no further claims for damages on the basis of the defect. If, after failed supplementary performance, the contracting partner chooses compensation, then the materials that are the subject of the contract shall remain in his possession, as far as this is reasonable. Compensation is limited to the difference between the purchase price and the value of the defect-free item. This does not apply if we have breached the contract maliciously.
(6) In describing properties and characteristics - including within the framework of preliminary discussions and advice, and in brochures or advertising materials, no guarantees or assurances concerning any characteristics are made.


Section 3 Scope
(1) The General Terms and Conditions set out above and below apply to all deliveries, services, offers, purchases and other commercial transactions conducted by ESG in its legal relations with consumers and businesses.
(2) They apply to all future business relations, even if not expressly agreed upon again.
(3) Consumers and businesses are those as defined in Germany's Civil Code.
(4) The consumer/business shall recognise these General Terms and Conditions at the time the order is placed, or at the latest on receiving our service or delivery.
(5) Only these General Terms and Conditions shall apply. Acknowledgements to the contrary made by the contracting partner referring to the validity of his own terms and conditions shall not be recognised.
Any deviations from and supplements to these General Terms and Conditions must be made in writing to be effective. If, notwithstanding the provisions set out above, General Terms and Conditions conflict, the provisions laid down here shall take precedence.

Section 4 Conclusion of the contract
(1) Our offers for sale and purchase are subject to change and are non-binding. The customer shall order/sell by phone, by fax, by e-mail or by entering the relevant details on the Internet platform. In the last-named case, all data will be displayed to the customer again before the order/offer of sale is submitted, allowing details to be corrected.
(2) Contracts are only formed once we have confirmed receipt of the order / offer of sale and their content (by means of order confirmation or sending of the invoice) or, in the case of an order, by means of delivering the material that is the subject of the contract to the contracting partner. Confirmation of receipt can be made by phone or in writing.
(3) Unless otherwise agreed, the parties agree to deliveries being made against prepayment.
(4) Unless agreed otherwise, the items to be provided are defined by class, i.e., if an item can no longer be supplied, we will send you an item that is equivalent in terms of quality and price.
(5) Offers of purchase and orders (offers within the meaning of Section 145 of Germany's Civil Code) with a value in excess of EUR 10,000 are only accepted in writing, by fax with a signature (no computer-generated faxes) or as a digitally signed e-mail.
(6) Contract data is stored by ESG. Contract data cannot be subsequently retrieved by the customer.

Section 5 Trading hours, prices
(1) The agreed prices are those that apply to buying and selling transactions, in euros plus the statutory value-added tax, valid on the day the contract is concluded, unless agreed otherwise.
(2) The trading hours indicated on www.scheideanstalt.de apply. For offers submitted within these trading hours, the respective system prices shall apply. If offers are submitted outside these trading hours, the price valid at the beginning of the next trading period shall apply.

 

Section 6 No right of withdrawal from precious metal purchases
Pursuant to Section 312d(4) No 6 of Germany's Civil Code, no right of withdrawal is enjoyed as the subject of the distance selling contract is the delivery of goods, the price of which is subject to fluctuations on the financial market, over which the business has no influence and which could occur within the withdrawal period.

Section 7 Money laundering
(3) For all cash transactions over EUR 15,000, in which the customer buys precious metals from ESG, the contracting partner is to prove his identity in keeping with the provisions of Germany's Money Laundering Act (GwG). To this end, the contracting partner shall provide a copy of his current personal ID card or passport. Where precious metals are sold to ESG at ESG's premises, individuals are required by law to prove their identity regardless of the value involved. Presentation of personal ID is therefore mandatory. Where materials are sent in by mail, the individual's identity is proved automatically by the fact that the payment can only be transferred to personalised bank accounts or paid out by cheques for deposit only. No cash will be sent under any circumstances.

Section 8 Delivery and passing of risk
(1) Binding dates for deliveries by ESG must be agreed in writing.
(2) We are entitled to provide part deliveries or part services at any time, unless the contract precludes us from doing so.
(3) If, in the event of delivery by ESG, the customer is a consumer, the risk of accidental destruction or accidental deterioration of the delivery item passes to the customer when the item is handed over. Items are deemed to have been handed over if the customer defaults on acceptance.
(4) If the customer is a business, risk passes to the contracting partner, including in the event of carriage paid delivery when materials are delivered by ESG, as soon as the shipment has been handed over to the transport company or has left our warehouse for the purposes of dispatch. If dispatch is delayed at the request of the contracting partner, risk passes to the contracting partner when he gives notification of being ready to accept the shipment. Items are deemed to have been handed over if the contracting partner defaults on acceptance.
(5) ESG shall coordinate the delivery date for the goods with the contracting partner, after the purchase price has been received in the event of prepayment. Unless agreed otherwise, materials will mainly be delivered by a valuables transport company. On the day of delivery, the contracting partner must be present at the delivery address for the whole day, as a specific delivery time is not agreed upon for security reasons. In general, deliveries are made between the hours of 8:00 am and 5:00 pm. The same correspondingly applies to the pick-up of goods (purchase). ESG's opening hours can be found on our website.
(6) The place of performance for purchased goods is ESG's place of business. If available, papers belonging to the goods are also to be provided to ESG. If the goods are not being picked up, the seller undertakes to ensure that they are sufficiently insured when sent. Materials are to be sent so that ESG has to confirm receipt of the materials (registered post requiring signature; no registered delivery without signature). The sender shall bear the burden of proving that any package has been received.
(7) The fact that goods are transported by a valuables transport company has no effect on the place of performance. Transportation by a valuables transport company shall only take place in Germany, France and Austria.

Section 9 Terms of payment, default, counterclaims, material inspection, material properties
(1) In the event of payment in advance, the invoice amount is due and payable, without any deductions, immediately after the order confirmation has been received or alternatively when the customer receives the invoice. If the contracting partner fails to pay within three value days of the due date, he falls into default without any reminder being issued.
(2) If failure to observe the delivery deadlines is attributable to force majeure, e.g., military mobilisation, war, insurgency, forces of nature or similar events such as strikes or lockouts, the deadlines shall be extended appropriately.
(3) ESG shall only be deemed to have defaulted on delivery if no delivery is made on the agreed delivery date and the written reminder has been fruitless for more than four weeks. If delivery dates can no longer be met due to shortages on the international commodity markets, the period set out above shall be extended to 12 weeks. ESG will inform the customer accordingly in the event of such delays.
(4) Delay in delivery has no effect on the prices agreed with the consumer/business. These apply as agreed.
(5) If, despite their contractual obligations to do so, our suppliers fail to supply us with the ordered items in good time, we are entitled to withdraw from the contract.
(6) In the case of purchase transactions, the purchase price becomes payable after the goods have been received and examined to confirm that they are genuine, they are in recyclable/usable condition and the precious metal content has been determined. ESG will transfer the purchase price to the account specified by the customer no later than two days after the examination has been completed. In general, the transfer is made by return mail after the value of the goods has been determined.

(7) ESG has to right to smelt down and homogenise the materials/scrap/goods offered/delivered for purchase in order to determine their value and to remove non-metallic residual materials such as stones, plastic, ceramics, filling materials, clock mechanisms etc. If the transaction does not subsequently take place, ESG shall not be liable for any resulting material defects.

The decisive factor in determining the material's value and issuing payment is the incoming weight determined by ESG when the materials are received in conjunction with the respective material analysis or, in the case of electronic waste, ESG's sorting criteria.
(8) If, in the case of purchase transactions, the outcome of the examination to ascertain that the materials are genuine or in usable/recyclable condition is negative, ESG has the right to abandon the purchase. In this case, the goods sent in will be returned to the customer carriage forward, if the customer so wishes or ESG will dispose of the materials appropriately with the customer bearing any associated costs. If, within five working days of notifying the customer, we have heard nothing in return, the material will automatically be disposed of. The same applies to material samples sent in.

(9) Material delivered to ESG in person or via a shipping agent must be free from all harmful substances in all cases. In particular, materials delivered and offered to ESG for purchase must not contain the following substances: mercury, bromine, arsenic, cyanide, radioactive substances or substances harmful to the environment.

The following substances are allowed in deliveries, however ESG must be notified if they are present: beryllium, cadmium, lead.
(10) The contracting partner is only entitled to exercise a right of retention or a right to set-off the value of any material against payment due in the event that counterclaims have been established as final and absolute, are undisputed or recognised by us.
(11) If we become aware of circumstances of any kind that cast doubt on the creditworthiness of the contracting partner, ESG has the right to call in all outstanding debts and to retain any goods not yet delivered or to demand payment or security.

Section 10 Retention of title
(1) Until payment of the fee including all current and future claims against the contracting partner that we are entitled to irrespective of legal basis, the following securities shall be granted to us, which we will release on request according to our choosing, if their value exceeds the claims on a permanent basis by more than 20%.
(2) We retain title to the goods. Processing and modification always take place for us, but without any obligation on us. The contracting partner undertakes to notify us immediately in writing of any processing or modification. If our (joint) ownership ceases as a result of combination, it is agreed here and now that the (joint) ownership of the contracting partner in the common property shall pass to us in terms of value (invoice value). The contracting partner shall keep our (joint) property free of charge. The goods to which we enjoy (joint) title are referred to hereinafter as retention of title goods.
(3) In the event of claims on retention of title goods by third parties, in particular in the case of garnishment, the contracting partner shall refer to our ownership and inform us immediately so that we are in a position to assert our rights of title. If the third party is not in a position to reimburse us with the court costs (or out of court costs) incurred in this respect, the contracting partner shall be held liable.

Section 11 Limitation of liability, claims for damages
(1) Claims for damages and reimbursement of expenses by the contracting partner (hereinafter: claims for damages), irrespective of legal basis, in particular due to the breach of obligations arising from the contractual agreement and illegal actions, are ruled out.
(2) This does not apply if liability is to be assumed by law. Claims for damages arising from the breach of material contractual obligations are, however, limited to damages or losses that are foreseeable and typical for this type of contract, provided that the breach is not intentional or grossly negligent or liability is assumed due to injury to life, body or health.

Section 12 Note on data protection
ESG attaches great importance to the protection of your personal data. As a matter of course we will comply with all legal provisions on data protection and data security. ESG will only process and use personal data arising from this contract for the purposes of executing the contract, providing customer support and for its own advertising campaigns.

Section 13 Final provisions / Severability clause
(1) All legal relations between ESG and the contracting partner shall be governed solely by the law of the Federal Republic of Germany. This English version of these General Terms and Conditions is a translation of the German version for the purposes of goodwill. In dispute situations, only the German version shall be the applicable legal document and shall be presented as and when required. Application of the U.N. Convention on Contracts for the International Sale of Goods is precluded.
(2) If a provision in these Terms and Conditions or a provision set down in the context of other agreements is or becomes ineffective, the remaining provisions or agreements remain unaffected. This does not apply if adherence to the contract would constitute unreasonable hardship for one party.

 

 

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